Nutzungsbedingungen der "Ockenheim App"

I. Allgemeine Regelungen

Willkommen auf unserer MeinDorfNet Plattform. Wir haben diese Plattform geschaffen, damit wir die kommunale Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Information über Termine und Events besser und nahbarer gestalten können. Hierfür möchten wir Dir als Organisation auf unserer Plattform die Möglichkeit geben, und die Dich und Deine Organisation betreffenden Informationen und Events eigenständig zu teilen. Sämtliche mit unserer Plattform verbundenen Leistungen werden in diesen Nutzungsbedingungen geregelt.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten in Bezug auf die Leistungen der

   Gemeinde Ockenheim,
   Bahnhofstraße 12
   55437 Ockenheim

   (nachstehend auch „wir“ oder „Gemeinde Ockenheim“ genannt), die gegenüber dem Nutzer (nachstehend „Nutzer“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Plattform unter ockenheim.meindorfnet.de oder über die App erbracht werden.
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Dir als Unternehmer, Kaufmann, gemeinnützige Organisation, Initiativen oder eingetragener Verein (nachfolgend gemeinsam auch „Organisation“ genannt).
3. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

2. Vertragsgegenstand

1. Wir stellen mit MeinDorfNet (nachfolgend auch „Plattform“) eine Plattform für mit unserer Gemeinde verbundene Organisationen zur Verfügung. Mit MeinDorfNet möchten wir mit Dir zusammen das Gemeindeleben nahbarer gestalten.
2. Du hast als registrierte Organisation die Möglichkeit, Informationen zu Deinen Events und Nachrichten sowie Terminen über Deinen Kanal auf der MeinDorfNet Plattform zu teilen und damit innerhalb Deiner Gemeinde sowie ggf. den hierzu gehörenden Nachbargemeinden sichtbar zu machen.
3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die unentgeltliche Bereitstellung der Plattform durch uns als Gemeinde. Damit also die Möglichkeit, die Plattform über ein unentgeltliches Profil (auch „Kanal“ genannt) zu nutzen.
4. Darüber hinaus hast Du die Möglichkeit, die Plattform durch zusätzliche Funktionen unternehmerisch oder werblich zu nutzen. In diesem Fall gelten ergänzend zu den Regelungen aus dieser Ziff. I. die Regelungen aus Ziff. II. dieser Nutzungsbedingungen.
5. Wir treten weder als Makler noch als sonstiger Vermittler auf. Für Verträge, die unter den Nutzern geschlossen werden, sind diese allein verantwortlich. Wir werden auch nicht Vertragspartner dieser Verträge.
6. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:
   • Die Bereitstellung der Plattform zum Teilen von Informationen und Events über Deine Organisation
   • Die Anlage von Nutzern und konkreten Rollen (bspw. „Autor“) zur Verwendung Deines Organisations-Kanals
   • Die Ermöglichung der Kontaktaufnahme zwischen privaten Gemeindebewohnern und Deiner Organisation

3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

1. Zur Nutzung unserer Plattform ist Deine Registrierung als Organisation notwendig. Als Organisation kannst Du Dich ausschließlich dann registrieren, wenn Du die von uns für die Erstellung eines Kanals erstellten Kriterien beachtest. Hierfür stellen wir Dir im Rahmen der Registrierung einen Kriterienkatalog bereit, den Du entsprechend wahrheitsgemäß ausfüllen musst. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern. Die geltenden Kriterien für die App "Ockenheim App" findest du hier: Kriterienkatalog Ockenheim App
2. Nach Deiner Registrierung überprüfen wir die Übereinstimmung Deiner Angaben mit den Vorgaben unseres Kriterienkatalogs. Sollten wir hierbei Abweichungen von unseren Anforderungen feststellen, haben wir das Recht, die Eröffnung eines Kanals auf unserer Plattform für Deine Organisation zu verweigern.
3. Unser technischer Dienstleister, Christian Maidhof, Einzelunternehmen, Bahnhofstraße 46, 55437 Ockenheim, hat stets das Letztentscheidungsrecht über die Eröffnung eines Kanals durch Dich. Sollten die durch Dich eingegebenen Kriterien mit unseren Vorgaben übereinstimmen, wird die Eröffnung eines Kanals für Deine Organisation in der Regel nicht verweigert.
4. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Eröffnung eines Kanals auf unserer Plattform ab. Gleichzeitig erklärst Du Dich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere unserer Plattform Guidelines in Ziff. 7 einverstanden. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
5. Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
• Internet-Verbindung
• Aktueller Internetbrowser/App
6. Wir bzw. unsere technischen Dienstleister, haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Leistungen zu sperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto sowie sämtliche von Dir vorgenommenen Tätigkeiten zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss berücksichtigen und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen

1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
3. Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer App und unserer Websites) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

5. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

6. Haftungsbeschränkungen

1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
3. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Dich auf unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten zu ersetzen.

7. Plattform Guidelines

1. Wir stellen Dir mit unserer Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die auf oder mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die auf oder mit unserer Plattform verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir auf oder mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen, geteilten Informationen und Events sowie verarbeiteten Inhalte gelten insbesondere die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sowie das Gesetz. Hierfür bist Du entsprechend eigenständig verantwortlich.
2. Du hast im Rahmen der Nutzung unserer Plattform die Möglichkeit Nutzer anzulegen, denen Du über ein bestimmtes und von Dir gewähltes Rollenkonzept Rechte gewährst. Bspw. das Recht zum Verfassen von Informationen und Events, die dann über Deinen Kanal geteilt werden. Jeder von Dir angelegte und damit von Dir autorisierte Nutzer erhält eine eindeutige Nutzerkennung, die ausschließlich von dem jeweiligen Nutzer verwendet werden darf. Du bist dafür verantwortlich, die für diesen Vorgang richtigen Informationen über jeden autorisierten Nutzer (Namen, E-Mail-Adressen und Kontaktinformationen) anzugeben und diese Informationen zu aktualisieren, sollten sie sich ändern. Bei jedem von Dir angelegten Nutzer hast Du die Pflicht, ihn zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie aller hierin in Bezug genommenen Regelungen, wie insbesondere den Kriterienkatalog, zu verpflichten.
3. Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
5. Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte überlassen.
6. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
9. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder das App-Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
10. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
11. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
12. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es, über die Vorgaben unseres Kriterienkatalogs hinaus untersagt:
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen,
    • Politische Inhalte zu verbreiten,
    • andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

8. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

1. Die Dauer des zwischen uns bestehenden Vertrags orientiert sich an der Dauer der von Dir gebuchten Leistung. Der unentgeltliche Vertrag in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Leistungen sind den hierfür geltenden Regelungen zu entnehmen.
2. Die zwischen uns bestehenden Verträge in Bezug auf die kostenlose Basisversion können ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Klicken auf den „Jetzt kündigen“ Button in Deinem Nutzerkonto oder durch Löschen Deines Nutzerkontos.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) Du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug bist.

9. Gerichtsstand

Sofern Du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

10. Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

11. Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
2. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

12. Widerrufsbestimmungen

Da wir Dir mit der Bereitstellung unserer Plattform digitale Inhalte zur Verfügung stellen, für die Du nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet bist, besteht für Dich kein Widerrufsrecht.

II. Regelungen zur kostenpflichtigen Nutzung unserer Plattform

1. Grundlagen

Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform über einen von Dir für Deine Organisation registrierten Kanal im Rahmen des kostenlosen Basisvertrags kannst Du weitergehende Leistungen auf unserer Plattform kostenpflichtig buchen. Hierzu gehört unter anderem das Schalten von kostenpflichtigen Anzeigen sowie die Möglichkeit zur Buchung der kostenpflichtigen Premium Version für unsere Plattform. Welche Regelungen hierbei zusätzlich zu den oben in „I. Allgemeines“ genannten Regelungen jeweils gelten, teilen wir Dir hier in dieser Ziff. „II. Regelungen zur kostenpflichtigen Nutzung unserer Plattform“ mit.

2. Werblichen Nutzung

1. Über die unter „I. Allgemeines“ genannten Regelungen hinaus gelten bei Nutzung der Plattform aus werblichen Gründen zusätzlich die folgenden Bedingungen:
2. Du kannst werbliche Inhalte (nachfolgend auch „Anzeigen“) in der Plattform buchen. Der hierüber zustande kommende Vertrag über die Buchung einer Anzeige erfolgt gegenüber und mit dem technischen Betreiber der Plattform, mithin Christian Maidhof, Einzelunternehmen, Bahnhofstraße 46, 55437 Ockenheim. Die Höhe der für das Buchen von Anzeigen geltenden Vergütung ist dem Anzeigen Preismodell zu entnehmen, welches Du im Rahmen der Buchung einer Anzeige (siehe unten in Abs. 5) einsehen kannst.
3. Durch die Buchung einer Anzeige wird die Platzierung Deiner Anzeige verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung der Anzeige bist Du entsprechend der hier genannten Regeln selbst verantwortlich. Bei Anzeigen können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Das Ranking der Platzierung der gebuchten Anzeige ist so gestaltet, dass jede Anzeige gegenüber von anderen Nutzern gebuchten Anzeigen gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.
4. Für die Buchung und das Schalten von Anzeigen gelten insbesondere die folgenden Guidelines:
1. Anzeigen dürfen keine unangemessenen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden, militärischen, politischen oder verleumderischen Inhalte oder Informationen enthalten.
2. Die von Dir zur Gestaltung von Anzeigen verwendeten Bilder, Videos, Texte sowie deren Inhalt oder sonstige Merkmale in Verbindung mit Deiner Anzeige verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter und Du verfügst über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten zur Schaltung der Anzeige mit den entsprechenden Inhalten.
5. Christian Maidhof behält sich in jedem Fall das Recht vor, das Schalten von Anzeigen in eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits geschaltete Anzeigen zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach der Meinung von Christian Maidhof die Einhaltung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. von Gesetzen durch die entsprechende Anzeige gefährdet wäre.
6. Die Buchung von Anzeigen erfolgt gem. folgendem Prozess:
1. Auf unserer Plattform findest Du Informationen über Inhalt und Kosten der zu buchenden Anzeige. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme der Anzeigeleistungen.
2. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du gegenüber Christian Maidhof, Einzelunternehmen, Bahnhofstraße 46, 55437 Ockenheim, ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das Schalten der Anzeige ab.
3. Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen.
4. Weiterhin geben wir Dir vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
5. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Deines Angebots auf Buchung Deiner Anzeige dar
6. Abweichend zu lit. e. gilt, dass bei bestimmten Anzeigenpaketen eine vorherige Prüfung Deines Beitrags auf Erfüllung der für die gewählte Kategorie festgesetzten Kriterien erfolgt. Dies ist mit „Preis unter Vorbehalt“ im Bestellprozess kenntlich gemacht. Sollte unser Dienstleister eine Bearbeitungsgebühr für die Prüfung auf Erfüllung der Kriterien des Anzeigenpaketes erheben, wird Dir das in der Preis- und Leistungsbeschreibung angegeben.
7. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Nutzungsbedingungen, Auftragsbestätigung und Rechnung) von zugesandt (Vertragsbestätigung).
8. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen wird die Anzeige gem. den vereinbarten Konditionen in der Plattform geschaltet.

3. Premium Version

1. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Premium Version unserer Plattform kommt (vorbehaltlich der Ziff. 3.2 zum Erwerb von kostenpflichtigen App- und In-App-Käufen) wie folgt zustande:
   1. Auf unserer Plattform findest Du Informationen über Inhalt und Kosten der Leistungen der Premium Version unserer Plattform. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme dieser Leistungen dar.
   2. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars gibst Du gegenüber Christian Maidhof, Einzelunternehmen, Bahnhofstraße 46, 55437 Ockenheim, ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Premium Version ab.
   3. Wir weisen Dich vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen.
   4. Weiterhin geben wir Dir vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
   5. Nach Absenden des Buchungsformulars erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Deines Angebots auf Buchung der Premium Version dar.
   6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Nutzungsbedingungen, Auftragsbestätigung und Rechnung) von zugesandt (Vertragsbestätigung).
   7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen wird die Premium Version gem. den vereinbarten Konditionen in der Plattform für Dich freigeschaltet.
2. App- und In-App-Käufe kommen wie folgt zustande:
   1. Der Erwerb und der Download einer kostenpflichtigen App erfolgt im App-Store (im Folgenden als „App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des App-Kauf wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
   2. Der Erwerb von Premium-Funktionen ist ggf. direkt in der App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
   3. Der „Kauf“ einer App und/oder der Erwerb von Premium-Funktionen meint grds. nur die Einräumung eines Nutzungsrechts hieran. Der Umfang und die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts hängen von der jeweiligen Leistung ab (zum Nutzungsrecht siehe oben).

4. Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Dir gebuchten kostenpflichtigen Leistungen wird Dir im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. wirst im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die für Dich passende Zahlungsart auswählen.
3. Sollten zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter eingebunden werden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
4. Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerätst Du unmittelbar in Verzug und hast entsprechende Verzugszinsen zu zahlen.

II. Regelungen zum Digital Services Act

Die Rechte und Pflichten aus dem Digital Services Act werden von unserem technischen Dienstleister, Christian Maidhof, Einzelunternehmen, Bahnhofstraße 46, 55437 Ockenheim, umgesetzt. Wenn im Folgenden also von „uns“ die Rede ist, ist hiermit unser technischer Dienstleister gemeint.

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Kunden, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
   1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
   2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
   3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
   4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
   5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
   6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
4. Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren

1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
   1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
   2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
   3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
   4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
3. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
4. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

dsa@meindorfnet.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Stand: April 2024