Mitschrift zur Gemeinderatssitzung vom 17.05. ist jetzt online. Link zum Ratsinformationssystem (RIS) siehe unten.

Etwas später als gewohnt hier eine kurze Übersicht über die Themen und Entscheidungen beim letzten Gemeinderat am 17. Mai.
Spenden, die größer als 100€ sind, muss der Gemeinderat annehmen. Das war dieses Mal gleich öfter der Fall: Im Rahmen der Aktion „Heute für morgen – Bäume für Ockenheim“ wurden weitere 8 Baumspenden angenommen, insgesamt 1370,-€! Und die „Ockenheimer Jäger“ spendeten der Kita auf der Blumenwiese die Einnahmen aus dem Wurstverkauf am Ockenheimer Wandertag (siehe „I-Pünktchen-Ausflug mit Überraschung“ in der App). – Ebenfalls einstimmig angenommen. Dankeschön allen Spenderinnen und Spendern!

Über die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde Ockenheim wurde offen und komplett abgestimmt: Der Rat schlägt insgesamt 10 KandidatInnen für die Schöffenwahl 2023 vor.

Dem Antrag auf Errichtung einer privaten Freiflächenanlage (Photovoltaik) wurde zugestimmt und Bürgermeister Arnold Müller beauftragt mit dem Investor Gespräche aufzunehmen: U.a. geht es um Verhandlungen über die Trassenführung der Anschlussleitungen und über eine möglichst minimale Versiegelung der landwirtschaftlichen Fläche.

Bzgl. des Verfahrens um die zurückgezogene Landesförderung für die Kita auf der Blumenwiese entscheidet sich der Ortsgemeinderat auch in der nächsten Instanz um die Zuteilung der Landesförderung für die drei zusätzlich geschaffenen Gruppen zu streiten. Es geht dabei um eine Förderung von ca. € 150 000. Grundlage ist die Prüfung der Fakten und die entsprechende Empfehlung durch einen Fachanwalt.

Die Ortsgemeinde bekam beim Normenkontrollverfahren (die Ortsmitte betreffend) vollumfänglich Recht zugesprochen und erhält keine Auflagen: Der neue Bebauungsplan Ortsmitte ist in Kraft. Die weiteren Verfahrensschritte werden nun mit der genehmigenden Behörde abgestimmt.

Viele Mitteilungen und Anfragen, u.a. zum Biergarten im Probebetrieb auf der Grünfläche Skateranlage bis Parkplatz vom Sportplatz (wenn alles gut geht kann’s noch in diesem Sommer losgehen). Außerdem Dank an alle OrganisatorInnen von den bisherigen 1200-Jahre-Veranstaltungen, Infos zum Millionenprojekt Radweg Ockenheim – Dromersheim, Vandalismus, Pflanzungen am Jakobsbrunnen, im Hof des Gemeindehauses und am REWE-Kreisel, Nachhaltigkeitsliste – Arbeitsgruppe und zu Wegebaumaßnahmen.